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Stasi-Untersuchungsgefängnis
1953 – 1989

Am 5. Juni 1945 übernahmen die Alliierten die Regierungsgewalt in ganz Deutschland. Die sowjetische Besatzungsmacht richtete in ihrer Zone fünf Länder und Provinzen ein. Dabei wurde das ehemalige Land Mecklenburg mit dem östlich der Oder liegenden Teil der ehemaligen preußischen Provinz Pommern zum Land Mecklenburg-Vorpommern (ab 1947 lautete die offizielle Bezeichnung nur noch Mecklenburg) vereinigt. 

Die weitere Entwicklung im Osten Deutschlands wurde bestimmt durch die von der Sow­jetischen Militäradministration gemeinsam mit ihren deutschen Verbündeten – den Kom­munisten – durchgesetzten gesellschaftlichen Veränderungen. Standen die im Zeichen der »Entnazifizierung« durchgeführten Maßnahmen zunächst noch im Einklang mit den alliierten Beschlüssen, liefen sie ab 1948 immer deutlicher auf die Errichtung einer »Volksdemokratie « stalinistischen Typs hinaus. 

Von dieser Entwicklung war nicht zuletzt auch das ostdeutsche Justizwesen betroffen. Auf Anordnung der Militäradministration des Landes wurden zunächst alle Richter und Staatsanwälte entlassen. Neben den wenigen reaktivierten unbelasteten Juristen traten bald so genannte »Volksrichter« in Aktion, die in mehrmonatigen Lehrgängen geschult worden waren. Unter den 23 Absolventen des ersten Schweriner Lehrgangs befanden sich allein 22 Mitglieder der im April 1946 aus KPD und SPD zusammengeschweißten SED. 

Zu den wichtigsten Aufgaben der Justiz nach dem Ende der NS -Diktatur zählte die Ab­urteilung von Nazi- und Kriegsverbrechern auf der Grundlage des Entnazifizierungsbe­fehls Nr. 201 der SMAD vom 16. August 1947. Eigens dafür wurde auch am Schweriner Landgericht in der heutigen Wismarschen Straße eine besondere Strafkammer gebildet. Darüber hinaus eröffnete der Befehl auch unabhängig von einer NS -Belastung die Mög­lichkeit, Kritiker und Gegner der neuen Ordnung unter dem Deckmantel der »Entnazifi­zierung« zu verfolgen.

Ein zweiter Bereich, in dem sich die Gerichte im kommunistischen Sinne betätigten, wa­ren die Wirtschaftsstrafverfahren, die sich zunächst auf den SMAD -Befehl Nr. 160 vom 3. Dezember 1945 zur Bekämpfung von »Diversions- und Sabotagehandlungen« stütz­ten. Neben der Bewältigung von Versorgungsproblemen ging es hierbei immer offenkun­diger darum, die Verstaatlichung von Industrie, Bankgewerbe und Handel voranzutrei­ben.

Mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 wurde der Umbau der Gerichtsverfassung nach sowjetischem Vorbild vorangetrieben. Für die Anleitung und Kontrolle der Rechts­pflege wurden drei zentrale Organe geschaffen: das Ministerium der Justiz, die Oberste Staatsanwaltschaft (später Generalstaatsanwaltschaft) und das Oberste Gericht. Mit der faktischen Auflösung des Landes Mecklenburg und der Neubildung der Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg im Jahre 1952 wurde zugleich der bisherige vierstufige Gerichtsaufbau durch einen neuen, dreistufigen ersetzt. Die Staatsanwaltschaft wurde in eine zentral organisierte Kontrollorganisation umgewandelt, die dem Ministerrat unter­stand. Mit dem 1960 vollzogenen Übergang von der Ernennung zur Wahl der Richter si­cherte sich die SED die entscheidende Rolle in der Personalpolitik. Zudem fand eine Len­kung durch die Abteilung »Staats- und Rechtsfragen« beim Zentralkomitee der SED statt, die Einfluss auf den Justizapparat und dessen Parteiorganisationen ausübte.

Dass die Strafjustiz als Hebel zur gesellschaftlichen Umwälzung missbraucht wurde, zeigte sich z.B. bei ihrer Mitwirkung an der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft 1952 bis 1960, an der Enteignung des Mittelstandes an der Ostseeküste im Rahmen der »Aktion Rose« im Frühjahr 1953 oder an der Bestrafung von Teilnehmern des Arbeiter­aufstandes am 17. Juni 1953. Die formaljuristische Begründung lieferten die häufig ein­seitig interpretierte Direktive Nr. 38 des Alliierten Kontrollrates von 1946, der Artikel 6 der DDR -Verfassung von 1949 ( »Boykotthetze«), das Strafrechtsergänzungsgesetz« aus dem Jahre 1957 oder die mit dem neuen Strafgesetzbuch von 1968 geschaffenen politischen Tatbestände ( »Staatsverleumdung«, »staatsgefährdende Hetze«, »öffentliche Herabwürdigung«). 

Nach dem Mauerbau vom 13. August 1961 wurde der »bekennende Terror«  allmählich zurückgenommen und durch verdeckte Formen der Repression ersetzt. Ungeachtet des­sen, dass weiterhin politische Strafverfahren stattfanden, wurden sie – im Verhältnis zu anderen Instrumenten politischer Unterdrückung – nur noch als letztes Mittel genutzt. Einerseits führte dies zu einem Rückgang der Gefängnisstrafen, andererseits zu einer Zunahme der »Bearbeitung« und »Zersetzung« politisch Andersdenkender im Rahmen »operativer Personenkontrollen« und »operativer Vorgänge«. Die Brechung politischen Widerstandes galt daher weniger als eine Aufgabe der Justiz als vielmehr eine des am 8. Februar 1950 ins Leben gerufenen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), das jenseits staatlicher Kontrolle mit geheimpolizeilichen Methoden operierte. 

Die Anfänge des MfS reichen in die Zeit vor der Staatsgründung zurück. Bereits 1945/46 wurden in den Landes- und Provinzialverwaltungen der SBZ »Ämter für Information« gebildet, die die Ausforschung von Stimmungen und Meinungen betrieben sowie Kon­trollfunktionen gegenüber den Behörden wahrnahmen. Die eigentlichen organisatorischen Vorläufer der Staatssicherheit waren jedoch die 1947 auf Landesebene gebildeten K5-Dezernate der Kriminalpolizei, die vor allem als Hilfsorgan der Besatzungsmacht fungier­ten. Ihnen oblag u.a. die gesamte Ermittlungsarbeit für den SMAD -Befehl Nr. 201. Von Anfang an hatte die K5 wegen ihrer engen Anbindung an die sowjetische Geheimpolizei und die SED nur wenig mit einer normalen Kripo-Gliederung gemein. Am 6. Mai 1949 wurde sie in einen eigenständigen Apparat umgewandelt, der die Tarnbezeichnung »Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft« trug. Unterstand diese zunächst der Deutschen Verwaltung des Inneren, des späteren DDR -Innenministeriums, wurde sie 1950 ausgegliedert und in ein eigenständiges Ministerium umgewandelt. 

Entsprechend seinem Selbstverständnis als »Schild und Schwert der Partei« fungierte das MfS als wichtigste und zuverlässigste Machtstütze der SED -Diktatur. Maßgeblich beteiligt war es im Norden der DDR u.a. im Frühjahr 1953 an der Kampagne gegen Mitglieder der Jungen Gemeinde, in den Jahren 1952 und 1961 an den Zwangsaussiedlungen im Grenz­gebiet zur Bundesrepublik, seit 1961 an der Zurückdrängung Ausreisewilliger, sowie in den 80er Jahren an der Bekämpfung innerkirchlicher Basisgruppen – z.B. der Rostocker Schalomgemeinschaft, des Ökumenischen Zentrums für Umweltarbeit in Wismar und des Vipperower Friedenskreises – sowie der Einschüchterung führender Oppositioneller wie Heiko Lietz und Markus Meckel. 

Als Untersuchungsorgan in Strafverfahren verfügte das MfS über insgesamt 16 Untersuchungshaftanstalten. Innerhalb dieses Systems zählte das Schweriner Gefängnis zu den größeren Häusern, dass aber meist nicht vollständig belegt war. Infolge der räumlichen Nähe zur bundesdeutschen Grenze bildeten Beschuldigte im Zusammenhang mit Fluchtaktionen einen Schwerpunkt unter den Inhaftierten. 

Die Vollzugsbedingungen waren äußerst restriktiv. Die Untersuchungshäftlinge wurden vollständig von der Außenwelt isoliert, erhielten weder Sprech- noch Schreiberlaubnis und waren ständigen Dauerverhören sowie Nachtvernehmungen ausgesetzt. Noch in der ersten Hälfte der 50er Jahre prägten Gewalt, Folter und Schikanen den Haftalltag. Erst später wurde die rohe Gewalt durch raffiniertere Techniken ersetzt.